In Ungarn sollen künftig auch die Vertreter von Minderheiten im Parlament durch eigene Abgeordnete vertreten sein.

Budapest (dts Nachrichtenagentur) - Der Fraktionschef der mit einer Zweidrittel-Mehrheit regierenden Fidesz-Partei, Janos Lazar, sagte der Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "Wir planen ein Wahlgesetz, das es den in Ungarn lebenden Minderheiten wie Deutschen, Kroaten und Roma erlauben wird, eigene Abgeordnete in das ungarische Parlament zu schicken, damit die Interessen dieser Gruppen dort stärker vertreten werden können. Die Ungarndeutschen werden dadurch künftig im politischen System Ungarns noch besser Gehör finden, ihre Stellung wird gestärkt." Für die ungarische Regierung, so Lazar weiter, sei die Integration von Minderheiten eine zentrale Aufgabe.

Lazar verwies darauf, dass Roma und Deutsche vereinzelt zwar auch jetzt schon im ungarischen Parlament vertreten seien. "Aber nur als Repräsentanten einer Partei wie Fidesz oder den Liberalen, aber nicht als ausdrückliche Vertreter ihrer Minderheit." Mit Nachdruck wies Lazar, dessen Partei derselben europäischen Parteienfamilie, der Europäischen Volkspartei (EVP), angehört wie die CDU, Forderungen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach mehr Angleichung der Unternehmenssteuern in Europa zurück.

Lazar: "Ungarn wird niemals eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern oder gar eine Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa akzeptieren. Das wäre tödlich für die ungarische Wirtschaft, aber auch für die rund 8.000 deutschen Unternehmen, die sich in Ungarn nieder gelassen haben." Eine europäische Wirtschaftsregierung, so Lazar, dürfe nicht "Gleichmacherei" bedeuten, sie sollte vielmehr den gesunden Wettbewerb in Europa fördern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.10.2011

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