Finanzausschuss-Chefin fordert von SPD Ende der Steuerblockade

Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Birgit Reinemund (FDP), hat die SPD aufgefordert, das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nicht länger zu blockieren.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn es der SPD ernst ist mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug, muss sie die parteitaktische Blockade im Bundesrat aufgeben und das nochmals verbesserte Steuerabkommen unterstützen", sagte Reinemund "Handelsblatt-Online". "Nur so werden Milliardenvermögen nachversteuert, wird Steuerflucht in die Schweiz unattraktiv und der Ankauf illegal beschaffter Daten unnötig." Kein Abkommen sei keine Lösung.

Scharfe Kritik äußerte Reinemund an SPD-Chef Sigmar Gabriel, der gezielte Ermittlungen gegen Schweizer Banken gefordert hatte. "Die Forderungen des SPD-Vorsitzenden und Möchte-gern-Kanzlerkandidaten sind blanker Populismus und Selbstinszenierung", sagte die FDP-Politikerin. "Seine Verbalattacken gegen die Schweiz erinnern sehr an die Kavallerie von Herrn Steinbrück. Dieser hatte seinerzeit bekanntlich rein gar nichts ausrichten können."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.04.2012

Zur Startseite