Angesichts der absehbaren Milliardenüberschüsse in den öffentlichen Haushalten hält das Bundesfinanzministerium (BMF) Steuererhöhungen, wie von SPD und Grünen im Falle eines Wahlsieges geplant, für überflüssig.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Unbestreitbar sei, "dass der Staat kein Einnahmeproblem hat", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Siegel" in einer internen Bewertung des BMF. "Steuererhöhungen auf breiter Front, wie sie von manchen vorgeschlagen werden, sind völlig fehl am Platz." Doch die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnen auch zur Vorsicht.

"Wir warnen davor, die aktuellen Schätzungen so zu interpretieren, als gäbe es jetzt schon Überschüsse im Staatshaushalt zu verteilen." Der Bund solle stattdessen daran festhalten, zunächst den sogenannten Investitions- und Tilgungsfonds abzutragen. Er enthält die Schulden, mit denen der Bund die Folgen der Finanz- und Bankenkrise bekämpft hat.

Schäuble erwartet in den nächsten Jahren zum Teil erhebliche Überschüsse in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen. So stiegen laut dem neusten Monatsbericht des Ministeriums, der diese Woche veröffentlicht wird, die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im März, im Vergleich zum Vorjahresmonat, um 5,7 Prozent. Vor allem die Ländersteuern verzeichneten "einen erheblichen Zuwachs".

Im ersten Quartal übertrafen die Steuereinnahmen aller staatlichen Ebenen das Vorjahresniveau.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.04.2013

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