Die finnische Regierung hat die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Einführung von Euro-Bonds strikt abgelehnt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die finnische Finanzministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Jutta Urpilainen sagte der "Zeit": "Euro-Bonds sind für die finnische Regierung vollkommen ausgeschlossen." Euro-Bonds seien "ein Schritt mehr auf dem Weg zu einer Vergemeinschaftung von Schulden", so Urpilainen. "Für uns als finnische Regierung ist es unmöglich, unseren Bürgern zu erklären, warum wir diese Verantwortung für Länder übernehmen sollten, die sich in der Vergangenheit nicht an die Regeln gehalten haben."

Urpilainen ist zugleich Vorsitzende der finnischen Sozialdemokraten (SDP). Mit ihrer Absage an Euro-Bonds unterstützt sie die Position der deutschen Regierung und stellt sich gegen die deutschen Sozialdemokraten. Allerdings deutete die finnische Finanzministerin an, dass weitere Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Schuldenkrise in der Euro-Zone zu lösen.

"Es kann sein, dass die jüngsten Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs nicht ausreichen", sagte Urpilainen der ZEIT. Grundsätzlich teile Finnland zwar die Position Deutschlands, "alles zu tun, um die Unabhängigkeit der (Europäischen) Zentralbank zu sichern. Aber wenn alle anderen Maßnahmen nicht helfen, müssen wir auch über die Rolle der EZB oder eine größere Rolle des IWF nachdenken." Indirekt drohte Urpilainen Griechenland damit, die Auszahlung der nächsten Tranche an Hilfsgeldern zu blockieren.

"In Griechenland müssen alle großen Parteien schriftlich erklären, dass sie die notwendigen Reformen zur Sanierung des Landes unterstützen", sagte sie. "Für Finnland kann ich sagen: Ohne eine solche Erklärung werden wir nicht dafür stimmen, dass Griechenland weiter Hilfe bekommt." Urpilainen wird sich an diesem Freitag in Berlin mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und ihrem niederländischen Kollegen Jan Kees de Jager treffen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.11.2011

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