Die Umsetzung des Fiskalpakts könnte Deutschland nach Einschätzung der Bundesländer zusätzliche Sparmaßnahmen und eine Verschärfung der nationalen Schuldenbremse abverlangen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das geht aus Unterlagen hervor, die der Wochenzeitung "Die Zeit" vorliegen. In einem Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es, nach Ansicht der Europäischen Kommission werde "die Einhaltung der nationalen Vorgaben nicht per se als hinreichende Bedingung für die Einhaltung der europäischen Vorgaben angesehen". Hintergrund ist, dass die Schuldenbremse nur die Schuldenaufnahme von Bund und Ländern berücksichtigt.

In der EU ist es aber üblich, die Schulden des öffentlichen Sektors insgesamt zu berücksichtigen. Dazu gehören auch die Kommunen, die Sozialversicherungen oder staatliche Sondertöpfe - insgesamt sind es in Deutschland 17.800 mehr oder weniger öffentliche Einheiten, deren Finanzgebaren in die Berechnung der Defizite einfließen. Wenn die nationalen Regeln an die europäischen Vorgaben angepasst werden müssen, könnte das erhebliche Folgen haben.

Die Schuldenbremse schreibt vor, dass das Defizit des Bundes ab 2016 maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen dürfe. Die Länder hingegen dürfen noch bis 2020 weitgehend frei agieren, dann ist ihnen die Kreditaufnahme ganz verboten. Und die Kommunen, die mit rund 140 Milliarden Euro verschuldet sind, unterliegen bislang keinen Beschränkungen.

Der Fiskalpakt aber begrenzt das strukturelle Defizit aller staatlichen Einheiten zusammen auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Am 26. April befasste sich der Finanzausschuss des Bundesrats mit dem Thema. Der Bund müsse in Brüssel darauf hinwirken, "dass das im Grundgesetz verankerte Regelwerk zur Schuldenbegrenzung nicht tangiert und die Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigt wird", heißt es im Protokoll der Sitzung.

Kritik kommt auch aus den Gemeinden: In Deutschland gilt das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Wenn der Fiskalpakt dazu führt, dass die Haushaltsautonomie der Städte und Gemeinden eingeschränkt wird, dann ist das "sehr problematisch" und wird "von den Kommunen abgelehnt", sagte Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.05.2012

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