Flüchtlingskrise: Befristete Jobs im BAMF verdoppelt

Die Zahl der zeitlich befristeten Arbeitsverträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat sich in diesem Jahr mehr als verdoppelt.

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) - Von den knapp 900 zusätzlichen Vollzeitstellen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wurden 307 - und damit rund ein Drittel - befristet, ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an das Innenministerium, die der "Welt" vorliegt. Die Linke kritisiert diese Personalpolitik scharf. "Mit befristetem Personal können zentrale staatliche Anforderungen nicht durchgeführt werden", sagte Jutta Krellmann, Fraktionssprecherin für Arbeit und Mitbestimmung, der "Welt".

Leidtragende seien sowohl die Beschäftigten, die kurz vor dem Kollaps stünden, als auch die Flüchtlinge, deren Integration durch das BAMF blockiert werde. Sie sprach von einer "dummen und unfähigen Personalpolitik, die fast schon an Sabotage grenzt". Nach Angaben des Ministeriums sind 575 von derzeit 3.078 Beschäftigten befristet angestellt - das ist jeder fünfte Mitarbeiter.

In den letzten neun Jahren hat sich die Zahl der Befristungen verachtfacht. Besonders drastisch stiegen die Befristungen ohne Sachgrund. Im zweiten Halbjahr wurden 96 Prozent der Befristungen nicht begründet.

Damit ist der Anteil dieser Befristungen in der Behörde doppelt so hoch wie in der Gesamtwirtschaft mit 50 Prozent. Nur 25 Mitarbeiter haben eine Befristung mit Sachgrund, etwa die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers oder weil nur vorübergehend Bedarf an der Arbeitsleistung besteht. Linke-Politikerin Krellmann warf Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor, er vernachlässige seit Jahren das BAMF, feuere dann deren Leiter und lasse die strukturelle Ursache für die Nichtbewältigung der Aufgaben weiterlaufen: die personelle Unterbesetzung bei gleichzeitig rapide wachsenden Aufgaben.

"Dieses Loch wird nun vorübergehend mit mehrheitlich befristeten Stellen gestopft", kritisierte Krellmann. "Genau deswegen funktioniert so ein zentrales Amt in einer so zentralen Frage auch nicht." Das sei staatlich organisiertes Chaos, das Integration verhindere.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.12.2015

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