Die freien Tankstellen in Deutschland haben sich gegen die Einführung des österreichischen Preismodells ausgesprochen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Das Einstiegsniveau für den täglichen Preiskampf würde sich dadurch nur nach oben bewegen", sagte Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes freier Tankstellen, der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Im Nachbarland dürfen die Preise an den Zapfstationen nur einmal am Tag um zwölf Uhr angehoben werden, in den darauf folgenden 24 Stunden sind nur noch Preissenkungen zulässig. Die Tankstellenbetreiber würden dann versuchen, mittags mit möglichst hohen Benzinpreisen zu starten, um über den Tag genug Spielraum für Senkungen zu haben.

"Wir können empirisch beweisen, dass die Tankstellenpreise in Österreich durch die Einführung der Regelung gestiegen sind", sagte Graf Bülow der Zeitung. In der Politik wurden zuletzt immer mehr Stimmen laut, das österreichische Modell auch in Deutschland einzuführen, um so die Dominanz der fünf großen Ölkonzerne zu brechen. Doch diejenigen, die die Politiker eigentlich stärken wollen, nämlich die freien Tankstellen, widersprechen vehement.

"Das österreichische Modell ist ebenso wie andere Preisbindungsmodelle völlig ungeeignet, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken", sagte Graf Bülow weiter. Wenn man Steuern herausrechne, seien die Benzin- und Dieselpreise hierzulande mit die niedrigsten in Europa. Dies gelte es, zu stärken und nicht zu schwächen.

Auch die Markentankstellen räumen ein, dass sie in Österreich höhere Gewinnmargen erzielen, seit sie die Preise nur noch einmal am Tag heraufsetzen dürfen. An anderer Stelle würden sich die freien Tankstellen, die in Deutschland auf einen Marktanteil von rund 20 Prozent kommen, jedoch größere politische Unterstützung wünschen: Sie monieren, dass die Ölkonzerne ihre Herstellungskosten in den Raffinerien nicht offenlegen müssen. Immer wieder kommt es in der Benzinbranche vor, dass die Konzerne Benzin an ihren eigenen Tankstellen billiger verkaufen, als sie es an den wiederum eigenen Raffinerien an die Konkurrenten abgeben.

Dieser Verkauf unter Einstandspreis ist zwar gesetzlich verboten und wird auch gerichtlich verfolgt. Doch die Gesetze gehen den freien Tankstellen nicht weit genug. "Wir brauchen als Kriterium nicht den Einstandspreis oder Abgabepreis an der Raffinerie, sondern wir müssen den Herstellungspreis dafür heranziehen", sagte Verbandschef Graf Bülow. Die großen Mineralölgesellschaften sind zugleich Raffineriebetreiber und Tankstellenkonzern. Bei Beanstandungen durch die Behörden taucht das Argument auf, die Unternehmen hätten keine Einstandspreise, weil sie ihr Benzin im eigenen Haus herstellten. Bei einem Bezug auf die Herstellungskosten jedoch wäre diese Begründung hinfällig - dann müssten sich die Ölkonzerne bei ihren Kalkulationen in die Karten schauen lassen. Bislang hat sich das Bundeskartellamt gescheut, dies zu verlangen. "Eine solche Regelung würde aber den Wettbewerb im Tankstellenmarkt dauerhaft verbessern", sagte Graf Bülow der "Welt".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 24.11.2011

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