Die Freien Wähler rechnen dank ihrer politischen Gegnerschaft zur Euro-Rettungspolitik mit einem Erfolg - "Fünf Prozent plus X" - bei der Bundestagswahl 2013. Ihr Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger sagte der "Leipziger Volkszeitung", es sei ein Skandal, dass Regierung und Opposition für den ESM seien, "obwohl 90 Prozent der Bevölkerung Gegner der Euro-Rettungsschirmpolitik" seien.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es sollte den etablierten Parteien "peinlich sein", das als Demokratie zu bezeichnen. "Deshalb muss die Öffentlichkeit froh sein, dass die Freien Wähler dieses Thema bedienen, damit nicht linke oder rechte Extremisten daraus Honig saugen", meinte Aiwanger. Mit den "irrwitzigen Milliardenbeträgen", die zur Bankenrettung ausgegeben würden, werde eine Inflation angezettelt.

Damit seien am Ende die Sparguthaben der Bürger nichts mehr wert. Die derzeitige falsche Europolitik der Regierung Merkel ruiniere am Ende Europa. "Besser wäre es, wir würden Griechenland in Ruhe lassen. Weder Geld geben noch Vorschriften machen. Dann hätten eben die Banken, die Griechenland Geld geliehen haben, Pech gehabt", sagte Aiwanger. Obwohl seiner Ansicht nach SPD und Union die gleiche falsche Euro- und Europa-Politik machten, sei es kein Widerspruch, dass die Freien Wähler im Zweifelsfall eher der SPD zuneigten.

Festgemacht an den Spitzenkandidaten zur bayerischen Landtagswahl, Horst Seehofer, CSU, und Christian Ude, SPD, sagte Aiwanger zur Begründung, Ude bekenne sich offen zur Vergemeinschaftung der Schulden in großem Stil, während Seehofer die Unwahrheit sage. Er spreche öffentlich gegen die Schulden-Vergemeinschaftung, stimme aber trotzdem dafür. "Es ist traurig, dass auch die SPD keine andere Politik anbieten kann. Ob Merkel oder die SPD, das ist ja fast egal. Deshalb wollen wir in den nächsten Bundestag, um überhaupt noch eine liberal-wertkonservative Politik machen zu können", sagte Aiwanger. Auf die Frage, ob es gut wäre, wenn Horst Seehofer und die CSU bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst 2013 von der politischen Macht im Freistaat vertrieben würden, meinte Aiwanger, der auch Fraktionschef im bayerischen Landtag ist: "Es ist nötig, dass man der CSU noch einmal eins auf die Mütze gibt und deren Allmachtsanspruch weiter zurückdrängt." Die CSU sei weiterhin "zu arrogant, zu machtbesessen und macht weiterhin viel zu viel politische Fehler, als dass man denen eine federführende Rolle in der Politik zubilligen will".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.09.2012

Zur Startseite