Der Freistaat Bayern will sich mit dem Mann, bei dem rund 1.400 Kunstgemälde beschlagnahmt wurden, gütlich einigen.

München (dts Nachrichtenagentur) - Justizminister Winfried Bausback (CSU) sagte in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe), es wäre im Interesse aller, "wenn es zu einer einvernehmlichen Lösung käme". Wer sich daran beteilige und damit auch an einer Rückgabe von früherem Eigentum jüdischer Bürger und anderer Verfolgter mitwirke, dem gebühre "Respekt und Anerkennung". Entscheidend sei nicht, wer mit dem Mann rede, sondern, dass mit ihm geredet werde.

Es gehe um Deutschlands Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, sagte Bausback. Ihm sei wichtig, dass die Erforschung der Herkunft der Bilder "jetzt auf breiter Front mit vereinten Kräften erfolgt". Geklärt werden müsse, welche Bilder "Nazi-Raubkunst" seien und den Eigentümern im Zusammenhang mit der Verfolgung durch die nationalsozialistische Terrorherrschaft entzogen worden seien.

"Es geht doch maßgeblich auch darum, dass diese ihre Eigentumsrechte geltend machen können." Wenn den betroffenen Eigentümern von Bildern, die in der nationalsozialistischen Terrorherrschaft faktisch enteignet worden seien, jetzt Verjährung entgegengehalten werden könnte, dann wäre das schwer erträglich. "Wir schauen uns deshalb genau an, ob für den Fall der Enteignung von Kunstwerken durch das NS-Unrechtsregime jedenfalls für bösgläubige spätere Erwerber eine Berufung darauf ausgeschlossen werden sollte", sagte Backback zu einer möglichen Verjährung und deutete damit eine Gesetzesnovelle an.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.11.2013

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