Der stellvertretende Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat Kanzlerin Angela Merkel für ihre Wirtschaftspolitik in der Großen Koalition scharf angegriffen: "Wenn wir immer nur in der Mitte zusammen mit SPD und Grünen um Wähler werben, ist es am Ende reiner Zufall, wo der Bürger sein Kreuz macht. Die Union braucht endlich wieder ein klares Profil", sagte Friedrich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Stattdessen versuche Merkel, "im Mainstream der stimmungsabhängigen Meinungsumfragen mitzuschwimmen". Eine Kurskorrektur forderte Friedrich vor allem in der Wirtschaftspolitik.

"Schutz des Eigentums statt staatlicher Eingriffe zum Beispiel durch Mietpreisvorgaben oder Frauenquoten. Wertschätzung von Leistung statt Anrechnung von Arbeitslosenzeiten auf die Rente mit 63 zulasten der Beitragszahler. Schluss mit Kostenbelastungen für unsere Mittelständler, angefangen von der Umlage für das Erneuerbare Energien-Gesetz bis hin zu sinnloser Bürokratie, die in der neu eingeführten staatlichen Mindestlohnüberwachung gipfelt."

Friedrich machte Merkel und den Kurs der Mitte der Union zudem für das Erstarken von Pegida und vor allem der AfD mitverantwortlich. "Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", sagte Friedrich.

"Dies ist kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen, langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann", so der ehemalige Bundesinnenminister. Das zeige auch die Pegida-Bewegung. "Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind", so Friedrich.

"Da müssen wir umdenken, auch in der CSU."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.12.2014

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