Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben den Hilferuf der Kommunen wegen der steigenden Zahl von sogenannten "Armutsflüchtlingen" aus Bulgarien und Rumänien zurückgewiesen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Innenministerium forderte die Kommunen auf, Probleme wie Prostitution, Bettelei und Schwarzarbeit mit Hilfe der Polizei und des Zolls anzugehen. Daneben seien "gezielte Integrationsmaßnahmen" nötig, wie etwa "gezielte Beschulung, Beratungsangebote sowie niedrigschwellige Angebote zur Gesundheitsversorgung", heißt es in einer Stellungnahme des Hauses, die dem "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorliegt. Im Bundesarbeitsministerium heißt es, Rumänen und Bulgaren hätten wie alle EU-Ausländer auch nach Beginn der vollen Freizügigkeit 2014 keinen Anspruch auf Sozialhilfe und Hartz IV, "wenn sie zum Zweck der Arbeitssuche einreisen".

Anlass für die Klarstellung war die Warnung des nordrhein-westfälischen Arbeits- und Integrationsministers Guntram Schneider (SPD) vor "unglaublichen Folgen" für die Städte, weil diese Zuwanderer ab 2014 vollen Zugang auf deutsche Sozialleistungen hätten. Auf Nachfrage des "Handelsblatts" konkretisierte der Minister, der Einwand aus Berlin sei richtig. Die Städte hätten aber die Erfahrung gemacht, dass sehr viele Zuwanderer "durchaus Arbeitgeber finden, die sie für wenige Monate anstellen - zu welchen Bedingungen ist eine andere Sache", sagte Schneider dem "Handelsblatt".

So erwürben sie dann in wenigen Monaten Anspruch auf Hartz IV, so dass die Kommunen die Kosten für Wohnung und Heizung tragen müssten. Allein die Stadt Duisburg würde das bis zu 15 Millionen Euro pro Jahr kosten. Anlass für die Debatte war ein Hilferuf des Städtetages.

Danach ist die Zahl der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, darunter viele Roma, von 2007 bis 2011 von 64.000 auf 147.000 gestiegen. Im ersten Halbjahr 2012 kletterte sei erneut um fast ein Viertel auf 88.000. Darunter seien enorm viele Armutsflüchtlinge, die wegen mangelnder Ausbildung kaum einen Job fänden. Ab 2014 gilt zudem die volle Freizügigkeit in der EU auch für Rumänen und Bulgaren, die Kommunen fürchten daher eine weiter wachsende Zahl von Zuwanderern.

Daher fordern sie für die deutlich gestiegenen Kosten mehr Mittel von Bund und Ländern für Integration vor Ort - beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.02.2013

Zur Startseite