Nach erfolglosen Gesprächen in Brüssel will Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf eigene Faust gegen die Armutszuwanderung vorgehen: "Wir werden den Worten jetzt Taten folgen lassen. Für Januar planen wir Gespräche unter anderem mit Österreich, den Niederlanden, England und Dänemark", kündigte Friedrich im Nachrichtenmagazin "Focus" an. "Die EU-Kommission muss wissen, dass es uns mit der sachgerechten Lösung des Problems ernst ist." Der Koalitionsvertrag biete "eine gute Grundlage für effiziente Maßnahmen".

Vor allem Neuankömmlinge aus Südosteuropa machen deutschen Kommunen Probleme. In Berlin bereiten die designierten Partner der großen Koalition derweil nationale Regelungen vor: Der Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings, sagte "Focus", man sei sich mit der SPD einig, "dass wir das deutsche Sozialrecht so überarbeiten, dass eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme weitestgehend ausgeschlossen wird". Bei den Gesundheitsausgaben sieht der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Veit eine Chance, die Belastungen für die Kommunen einzudämmen.

Deutschland müsse sich in der EU dafür einsetzen, dass die Herkunftsländer ihren Bürgern die europäische Krankenversichertenkarte (EHIC) ausstellen, sagte Veit "Focus". Viele Menschen aus Osteuropa wanderten ohne diese Karte ein. "Das führt dazu, dass die Kommunen die Behandlungskosten übernehmen müssen", so Veit.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 07.12.2013

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