Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Zustimmung ihrer Fraktion zu einem dritten Hilfspaket angekündigt, falls sich die Staats- und Regierungschef der EU darauf einigen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Meine Fraktion wird einer tragfähigen und langfristigen Lösung zustimmen, weil es nicht nur Griechenland hilft, sondern ganz Europa", sagte Göring-Eckardt der "Bild am Sonntag". "Europa darf nicht kleiner werden!" Ein "Grexit" wäre nach Ansicht der Grünen-Vorsitzenden "das teuerste, schwierigste und verunischerndste, was passieren könnte". "Bei einem `Grexit` wären die 84 Milliarden Euro der deutschen Steuerzahler mit einem Schlag weg."

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat dagegen Widerstand gegen ein drittes Hilfspaket angekündigt. "Ich werde mit `Nein` stimmen und sofort danach gemeinsam mit einem Kreisverband überlegen, wie es weitergeht", sagte Bosbach zu "Bild am Sonntag". "Ich werde dann ganz sicher nicht so weitermachen wie bisher."

Sein Vertrauen in die griechische Regierung sei "zerstört", sagte Bosbach weiter. "Die jetzige Regierung tanzt uns seit fünf Monaten auf der Nase herum. Und das soll mit einem dritten milliardenschweren Hilfspaket belohnt werden?" Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte es nach Ansicht von Bosbach schwer werden, in der Union eine Mehrheit für ein drittes Hilfspaket zu organisieren.

Zwar werde es im Bundestag eine breite Mehrheit dafür geben, sagte Bosbach zu BamS: "Aber es wird nicht leicht sein, diese auch in der Unionsfraktion zu organisieren." Schon bei der Verlängerung des zweiten Hilfspakets hätten viele "nur mit Bauchschmerzen zugestimmt". Auch die Vizevorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland ausgesprochen.

"Ich persönlich werde einem dritten Hilfspaket nicht zustimmen", sagte Wagenknecht zu "Bild am Sonntag". "Ein solches würde eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen und sozialen Situation in Griechenland bedeuten und wäre deshalb auch eine Verschwendung von Steuergeldern." Sollten sich die Staats- und Regierungschefs der EU an diesem Wochenende auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland einigen, muss der Bundestag darüber abstimmen. Bei der Abstimmung über die Verlängerung des zweiten Hilfspakets im Februar hatte sich Wagenknecht enthalten.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.07.2015

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