Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak scharf kritisiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn wir über eine größere Verantwortung Deutschlands in der Welt reden, dann darf der Kern dieser Verantwortung nicht das Liefern von Waffen in Kriegsgebiete sein", sagte Göring-Eckardt der "Welt". Die Regierung dürfe sich hier "keinen schlanken Fuß machen". Auch dürfe man Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht durchgehen lassen, "dass sie Waffenlieferungen an die Kurden auf den Weg bringt, aber keine Strategie für den Irak", so die Grünen-Politikerin.

Die Waffenlieferungen sehe sie "grundsätzlich sehr skeptisch". Göring-Eckardt betonte: "Weil wir unter anderem davon ausgehen müssen, dass die Waffen später in falsche Hände geraten, lehne ich die geplanten Lieferungen ab." Die Grünen-Fraktionschefin forderte mehr humanitäre Hilfe "vor Ort": Die Flüchtlinge bräuchten ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und medizinische Versorgung.

"Und zwar schnell und koordiniert." Man müsse sich darauf einstellen, dass man in Europa in den nächsten Monaten etwa eine halbe Million Menschen aus den Krisengebieten aufnehmen müsse. Göring-Eckardt sagte zudem: "Die von der Regierung geplanten Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen sind in so einer Situation absurd. Hier sollte und kann Deutschland mehr Verantwortung übernehmen." Bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist nach Ansicht Göring-Eckardts in Deutschland "noch Luft nach oben". "Da lässt es sich leider auch nicht verhindern, dass manche Unterkünfte vorübergehend unter den eigentlich wünschenswerten Standards liegen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 29.08.2014

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