Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat im Streit über eine Finanzreserve der Pflegeversicherung ein eigenes Modell präsentiert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das Vorstandsmitglied des Verbandes, Gernot Kiefer, sprach sich in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) dafür aus, die Finanzreserve innerhalb der Pflegeversicherung anzulegen. "Man könnte beispielsweise die Rücklage in der Pflegeversicherung stufenweise aufbauen und den Aufbau an die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes koppeln", sagte Kiefer. Als Orientierung könne die Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes oder der Grundlohnsumme dienen.

"Wenn eine Konjunkturflaute herrscht, würde man die Lage also nicht mit zusätzlichen Pflegebeiträgen für die Reserve belasten - spare in der Zeit, dann hast du in der Not." Für den Aufbau seines Modells brauche es "relativ geringe Finanzmittel" betonte er. Kiefer sprach sich zudem gegen die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angestrebten Kapitalstock in Form einer individuellen Versicherung aus: "Man darf in Zeiten sich wiederholender Finanzkrisen schon mal fragen, ob das Kapital in der Form wirklich sicher ist."

Eine Steigerung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung ist nach Kiefers Worten unvermeidlich. Zwar sei es theoretisch vorstellbar, bessere Leistungen auch durch Umschichtungen im System zu erreichen. "Ob es politisch realistisch ist und ob es dem Versorgungsbedarf der Menschen entspricht, muss diskutiert werden. Da darf man ein Fragezeichen setzen." Schon jetzt sei zu beobachten, dass eine steigende Zahl Pflegebedürftiger Sozialhilfe als ergänzende Leistung brauche. "Will man das verhindern, muss man mehr Geld in die Pflege stecken. Möchte man akzeptieren, dass alte Menschen nach 40 Jahren Lebensarbeitszeit wegen der Pflege Sozialhilfe benötigen, kann man auch den anderen Weg gehen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 01.09.2011

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