Nach den Diskussionen in den eigenen Reihen über Tempolimit und über die ersten Vorschläge für Peer Steinbrücks Schattenkabinett rückt SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt wieder die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin ins Zentrum der politischen Abrechnung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstöre nicht nur für Jahre das Vertrauen der Bürger in Europa, sondern organisiere "heimlich über die Europäische Zentralbank" eine europäische Schuldenunion mit der Haftung Deutschlands, sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) und fügte hinzu: "Das dicke Ende kommt." Gabriel sieht einen Zusammenhang zwischen den von Merkel gegebenen unhaltbaren Versprechungen über die deutsche Haftung für das europäische Schuldenregime und den ungehaltenen Einheits-Versprechen Helmut Kohls. "Genau wie bei Helmut Kohls Versprechen, dass die deutsche Einheit nichts koste. Es wird für Deutschland teuer, wirtschaftlich schwierig. Und wir werden Jahre brauchen, um das Vertrauen in Europa wieder her zu stellen, das durch Angela Merkel zerstört worden ist." Zudem zeige die Regierungschefin, dass sie "mit den Lebensumständen der ganz normalen Menschen zynisch umgeht".

Er erinnerte dabei an die schlechte Bezahlung der Menschen im Pflegebereich. So habe Angela Merkel "durch ihre ganz persönliche Entscheidung" zugelassen, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble "die Kassen des Gesundheitsfonds zu Gunsten des Bundeshaushaltes so sehr plündert, dass die Pflegekräfte in Krankenhäusern nicht anständig bezahlt werden können". Für die Regierungschefin sei "immer nur das Etikett wichtig, nie der Inhalt", bemängelte Gabriel.

Angela Merkel stehe zwar überall auf der politischen Kampfbühne, aber sie tarne sich sowohl bei den europäischen Fragen wie auch in der Innenpolitik. Sie kündige immer nur viel an, vom Mindestlohn bis zum Schuldenabbau "und tut in der Realität das Gegenteil". Selbst in Deutschland habe die Kanzlerin "in nur vier Jahren ohne Berücksichtigung der Euro-Rettungsmittel 100 Milliarden Euro neue Schulden beschlossen".

Gabriel machte die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin zudem direkt dafür verantwortlich, dass die Jugend in Europa "nicht mehr als Hoffnung sondern als Bedrohung" empfinde, weil man mit der für die EU verordneten reinen Sparpolitik die Staaten "immer tiefer in die Rezession" treibe. Der SPD-Chef hielt der Koalition im Umgang mit den von Sozialisten regierten Frankreich eine zerstörerische Politik vor. "Die Art und Weise, wie in Union und FDP über den Staatspräsidenten von Frankreich, Francois Hollande geredet wird, ist eine bodenlose Unverschämtheit". Dabei seien es doch Merkels konservative Parteifreunde Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac gewesen, "die Frankreichs Wirtschaft vor die Hunde gehen ließen".

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.05.2013

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