Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich besorgt über künftiges Wachstum und Wohlstand in Deutschland geäußert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Gabriel sagte in einem Interview mit "Bild am Sonntag": "In den vergangenen zehn Jahren hat der Staat zu wenig in die öffentliche Infrastruktur wie Verkehrswege, schnelles Internet und Schulen investiert. Gleichzeitig gibt es einen Mangel an Investitionen bei den Unternehmen. Diese Investitionsschwäche von Staat und Wirtschaft stellt nach meiner Überzeugung das größte Risiko für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands dar."

Gabriel weiter: "Wir leben seit Jahren in einem Bereich, der entscheidende Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes hat, von der Substanz." Zu den hausgemachten Problemen zählt der Wirtschaftsminister weiter den Mangel an Fachkräften, zu hohe Energiepreise vor allem für den Mittelstand sowie einen erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Wirtschaft. Der Vize-Kanzler warnt: "Wir sollten unsere hausgemachten Probleme lösen. Nur dann können wir unseren internationalen Spitzenplatz behalten. Jeder in Deutschland weiß, dass die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, unser hoher Standard im Umweltschutz und in der Kultur vom wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes abhängen." Gabriel fordert daher: "Bei jeder Entscheidung, die wir in der Politik treffen, müssen wir uns fragen, welche Auswirkungen sie auf Investitionen haben kann."

So müssten die Rahmenbedingungen beim Ausbau der Breitbandnetze so gesetzt werden, dass die Unternehmen wirklich investieren könnten: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich das europäische Wettbewerbsrecht ändert. Denn die Unternehmen befinden sich nicht im europäischen Wettbewerb, sondern im globalen. Es macht daher keinen Sinn, bei Unternehmenszusammenschlüssen zum Beispiel im Bereich der Telekommunikation nur darauf zu schauen, wie sich das auf den Wettbewerb innerhalb der EU auswirkt. Nach diesem Wettbewerbsrecht wäre der europäische Flugzeughersteller Airbus nie entstanden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.09.2014

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