Unmittelbar vor der geplanten parteiübergreifenden Verhandlungsrunde zur Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff droht der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem eigenen rot-grünen Kandidaten für das höchste Staatsamt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn Frau Merkel und die CDU/CSU/FDP-Koalition keine ernsthaften Gespräche mit uns führt, wären wir in der Pflicht, einen besseren Gegenvorschlag zu machen", sagte Gabriel im Interview mit der "Bild am Sonntag". Er hoffe aber nicht, dass dazu komme. Nachdrücklich warnte Gabriel die Kanzlerin vor machtpolitischer Taktik bei der Präsidentensuche: "Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode `Friss Vogel oder stirb` von der Merkel-Koalition einen Kandidaten vorgesetzt bekommen. Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie ohne Vorfestlegung ihrer Koalition auf einen Namen in die Gespräche mit uns geht." Damit das Vertrauen der Bürger in die gemeinsame Handlungsfähigkeit der Parteien nicht weiter leide, solle ein Kandidat so schnell wie möglich gefunden werden. Allerdings will Gabriel wegen des Zeitdrucks keine unnötigen Kompromisse schließen: "Bei der Kandidatensuche geht Qualität vor Schnelligkeit."

Scharf attackierte der SPD-Vorsitzende Merkels Verhalten: "Innerhalb eines Jahres sind es ihre persönlichen Personalentscheidungen, die alle bürgerlichen Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Pflichtbewusstsein im Amt ruiniert haben. Erst die Hochstapelei des Herrn zu Guttenberg und nun auch noch Christian Wulff." Merkel habe Wulff so lange im Amt gelassen, bis die Staatsanwaltschaft vor der Tür gestanden habe.

Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Gabriel vor: "Nichts hält sie so sehr zusammen wie Machterhalt. Die Inhalte der Politik sind längst egal."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.02.2012

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