SPD-Chef Sigmar Gabriel hat zur besseren Integration von Flüchtlingen ein Integrationspaket gefordert, für das die Regierung noch vor der Sommerpause eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen schaffen soll: "Ich bin entschieden dafür, dass wir vor der Sommerpause ein Integrationspaket auf den Weg bringen. Bildung, Wohnungsbau, Ausbildung: Das steht jetzt auf der Tagesordnung", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Im letzten Jahr haben wir für die Unterbringung der Flüchtlinge gesorgt. Jetzt müssen wir ein Integrationsprogramm auflegen, das weit über Sprachkurse hinausgeht. Deswegen sollten sich Bund, Länder und Kommunen auf ein solches Paket einigen", sagte der Vizekanzler. Konkret forderte Gabriel: "Wir müssen die Standards im Baurecht absenken, um schnell zu bezahlbaren Wohnungen zu kommen." Nicht für Flüchtlinge, sondern für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen seien.

Es müssten auch deutlich mehr Sprachkurse, Kita-Plätze und Klassenkapazitäten an den Schulen geschaffen werden. "Und wir müssen die Beschäftigung durch die öffentliche Hand ausbauen, um mehr geringqualifizierte Flüchtlinge, aber auch mehr einheimische Langzeitarbeitslose zu beschäftigen."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 26.01.2016

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