Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Linkspartei für ihre Pläne scharf kritisiert, den Einsatz von Pfefferspray für Polizeibeamte weitgehend zu verbieten.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion kürzlich im Bundestag gestellt. GdP-Bundeschef Bernhard Witthaut sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", der Vorstoß ziele darauf ab, Polizisten "schutzlos der Gewalt von Chaoten auszuliefern". Die Linkspartei wolle "Extremisten den Weg für ungestörte Attacken ebnen. Wer die Entwaffnung unserer Beamten fordert, will eine andere Republik." Der CDU-Innenexperte Günter Baumann nannte den Antrag der Linken "beschämend". Er verwies in "Focus" darauf, "dass jedes Jahr Hunderte Polizisten durch Linksextremisten zum Teil schwer verletzt werden".

FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz kritisierte, die Linkspartei erkläre Polizeibeamte quasi zu Freiwild und unterstelle ihnen, "willkürlich den Tod von Menschen hinzunehmen". Auch SPD und Grüne lehnen den Vorschlag ab. Die Linkspartei fordert unter anderem, dass Bundespolizisten künftig ohne Pfefferspray zu Demonstrationen oder Fußballspielen anrücken, auch wenn dort mit Hooligans gerechnet wird.

In ihrem Antrag wirft die Linksfraktion der Polizei laut "Focus" die ausufernde Anwendung eines Mittels vor, "das regelmäßig zu Körperverletzungen führt und potenziell tödliche Folgen hat". Studien belegten die Gefährlichkeit, allein in Deutschland seien "mehrere Todesfälle nach Pfefferspray-Einwirkung dokumentiert". "Focus" zufolge ließ sich jedoch in keinem Fall nachweisen, dass Pfefferspray todesursächlich war.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.04.2011

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