Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen.

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - "Für viele Kommunen nimmt durch den Tarifabschluss der Druck zu, Personal abzubauen und öffentliche Leistungen zu privatisieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Viele Städte und Gemeinden würden zudem "nach Möglichkeiten suchen, ihre Einnahmen durch höhere Beiträge, Gebühren oder Steuern zu verbessern". Landsberg forderte die Bundesregierung deshalb dazu auf, den Kommunen Sozialleistungen abzunehmen.

Die Eingliederungshilfen für Behinderte, die den Kommunen pro Jahr fast 14 Milliarden Euro kosteten, seien keine kommunale Aufgabe, so Landsberg.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.04.2012

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