Generalbundesanwalt Harald Range plant, noch 2012 Anklage gegen Beate Z., das einzige überlebende Mitglied der rechtsterroristischen Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), zu erheben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (heutige Montagausgabe) sagte Range: "Wir streben noch dieses Jahr eine Anklageerhebung an." Auf ein Geständnis von Z. sei die Bundesanwaltschaft nicht angewiesen. "Wir werden auch ohne ein Geständnis von Z. auskommen", erklärte Range.

Die Anwendung einer Kronzeugenregelung sieht der Generalbundesanwalt im Fall Z. skeptisch: "Die Kronzeugenregelung ist eine gesetzliche Strafmilderungsmöglichkeit. Bei einem Fall, in dem es um zehnfachen Mord geht, tue ich mich schwer damit." Dass der NSU eine Art "Braune-Armee-Fraktion" sein könnte, glaubt Range nicht.

"Nach jetzigem Erkenntnisstand handelt es sich um eine einzelne abgeschottete Gruppe mit einem begrenzten Unterstützerkreis." Auch eine Verschiebung der Gefahr von links nach rechts sieht der Generalbundesanwalt nicht. "In beiden Bereichen gibt es schwere Straftaten", sagte Range mit Blick auf die linksextremistischen Brandanschläge auf die Bahn und auf Polizeireviere in jüngerer Zeit.

"Wir müssen in alle Richtungen wachsam bleiben." Auch sei der Staat nicht auf dem rechten Auge blind, sagte Range - vielmehr würden die Möglichkeiten des Rechtsstaats überschätzt: "Es gibt in unserer demokratischen Gesellschaft Grenzen der Wahrheitsfindung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.02.2012

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