Generalbundesanwalt Harald Range hält im Fall des ausgespähten Mobiltelefons von Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme eines förmlichen Ermittlungsverfahrens für möglich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach "Spiegel"-Informationen hat Range dem Bundesjustizministerium unter Heiko Maas (SPD) übermittelt, dass er nach monatelanger Prüfung der Vorgänge rund um "Handy-Gate" einen Anfangsverdacht für begründbar hält. Maas hat bereits in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darauf hingewiesen, dass dem Verhältnis zwischen Deutschland und den USA im Zuge der Spionageaffäre womöglich eine neue Belastungsprobe bevorsteht. "Es könnte da etwas auf uns zukommen", so Maas.

Der Justizminister, der dem Generalbundesanwalt gegenüber weisungsbefugt ist, würde sich gegen Ermittlungen nicht sperren. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel dagegen sind dem "Spiegel" zufolge noch unentschieden. Ob die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde tatsächlich ein Ermittlungsverfahren einleiten wird, ist nach Angaben aus Justizkreisen jedoch offen.

Die deutschen Geheimdienste warnen, die USA könnten als Reaktion den Informationsaustausch etwa im Anti-Terror-Kampf einschränken, berichtet der "Spiegel". Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen halten Ermittlungen wegen des ausgespähten Kanzlerin-Handys dennoch für geboten. Linkenfraktionschef Gregor Gysi warf Bundesregierung und Bundesanwaltschaft ein "duckmäuserisches Verhalten" gegenüber Washington vor.

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger, sagte: "Dass es Rechtsverstöße auf deutschem Boden gegeben hat, scheint mir ziemlich eindeutig. Daher wäre aus meiner Sicht zumindest ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt nachvollziehbar."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 19.01.2014

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