Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding geplante Datenschutzreform findet in Deutschland breite Unterstützung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe): "Die konsequente Europäisierung des Datenschutzrechts ist ein guter Schritt." In einer international verflochtenen Weltwirtschaft würden nationale Regelungen nur noch begrenzt helfen. "Aber die einzelnen Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, auch über das europäische Datenschutzniveau hinauszugehen", so die Ministerin.

Die Pläne der EU-Kommissarin sehen unter anderem vor, dass Betreiber sozialer Online-Netzwerke, die Kundendaten trotz Aufforderung nicht löschen, künftig europaweit mit Bußgeldern rechnen müssen. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar begrüßte "den Vorschlag der Kommissarin Reding, ein Recht auf Vergessenwerden einzuführen. Ich finde das Ziel richtig, dass der Einzelne grundsätzlich auch dann über das Schicksal seiner Daten bestimmen kann, wenn sie etwa im Internet öffentlich zugänglich sind."

Die in Redings Reformentwurf enthaltenen Vorgaben seien realistisch, von unangemessenen oder unerfüllbaren Pflichten könne nicht gesprochen werden, sagte Schaar der Zeitung. Für den Vorsitzenden der Piratenpartei, Bernd Schlömer, ist es "selbstverständlich, dass der Bürger aktiv darüber entscheiden kann, ob und wie seine Informationen verbreitet oder einer weiteren Verwendung zugeführt werden." Das schließe ein automatisches Löschen von Informationen ein, wenn keine Einwilligung vorliege.

"Sanktionen und Schadensersatzansprüche helfen nur dabei, dieses Recht auf Vergessen durchzusetzen", sagte Schlömer. Die EU-Institutionen beraten derzeit über Redings Datenschutzreform. Die Kommissarin hatte ihren Gesetzentwurf im Januar 2012 vorgelegt.

Verabschiedet werden muss die Reform vom EU-Ministerrat und vom Europaparlament. Die neuen Regelungen werden frühestens 2014 in Kraft treten. Sie sollen für den Großteil aller Daten verarbeitenden Unternehmen gelten, auch außerhalb des Internets.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 14.08.2012

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