Der Versuch von NPD-Landtagsabgeordneten, ein Erstauffanglager in Mecklenburg-Vorpommern zu besuchen, sorgt weiter für Empörung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Ministerpräsident des Landes, Erwin Sellering (SPD) äußerte sich sehr verärgert darüber, "dass die Gefahr, die von der NPD ausgeht, immer noch von vielen unterschätzt wird". In der "Welt" erklärte Sellering, dass Mecklenburg-Vorpommern sich sehr dafür eingesetzt habe, "dass der Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet habe. Und wir tun alles dafür, damit es erfolgreich abgeschlossen werden kann."

Ein NPD-Verbot würde laut dem Schweriner Regierungschef zwar nicht alle Probleme im Umgang mit dem Rechtsextremismus lösen. "Es würde aber zumindest sicherstellen, dass die Rechtsextremisten keine parlamentarischen Möglichkeiten mehr haben, um ihre menschenverachtende Gesinnung zur Schau zu stellen." Das Vorhaben der NPD-Politiker, das Erstauffanglager für Flüchtlinge in Nostorf-Horst zu besuchen, war vom Landesinnenministerium abgelehnt worden.

Dagegen klagt die NPD vor dem Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Die Rechtsextremen begründen ihren Antrag damit, dass Landtagsabgeordnete "das Recht haben, das Treiben der Regierung zu kontrollieren". Das Gericht wird sich in diesen Tagen mit dem Antrag befassen.

Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, konnte ein Gerichtssprecher der "Welt" auf Anfrage nicht sagen. "Es ist völlig klar, dass es der NPD bei diesem Besuch nicht um Information und schon gar nicht um das Wohl der dort untergebrachten Flüchtlinge geht", erklärte der Ministerpräsident. Die Rechtsextremisten wollen seiner Meinung nach Aufmerksamkeit erheischen, provozieren und gegen Flüchtlinge Stimmung machen.

"Das darf nicht so hingenommen werden." Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zeigt sich über den Fall besorgt. "Das ist schon ein besonders schwer erträglicher Zustand", sagte Özoguz der "Welt". Da diese NPD-Abgeordneten täglich gegen Flüchtlinge hetzten, müsse man davon ausgehen, dass sie ihre Abgeordnetenrechte dazu nutzen wollen, die aufgeheizte Stimmung noch weiter zu provozieren. "Abgeordnete tragen eine besondere Verantwortung, von ihnen darf keine Gefahr für Flüchtlinge in Deutschland ausgehen", verdeutlichte die Staatsministerin im Kanzleramt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 20.08.2015

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