Da die Krankenkassen bis Ende des Jahres einen Finanzüberschuss von geschätzt über sieben Milliarden Euro anhäufen, entbrennt die Debatte über eine Beitragssenkung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bundesverbraucherzentrale, sagte gegenüber "bild.de": "Die Überflüsse dienen zum Aufbau einer Liquiditätsreserve, die der Fonds auch braucht. Es ist aber nicht richtig, damit den Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag zu finanzieren. Denn das würde bedeuten, dass sich an der Reserve Finanzminister Schäuble schadlos hält, da die Koalition den Sozialausgleich aus Steuermitteln finanzieren wollte."

Etgeton schlägt ein Bonussystem vor: "Wenn Krankenkassen, die am finanziellen Limit arbeiten, Zusatzbeiträge kassieren müssen, sollten umgekehrt auch die Kassen, die Überschuss erwirtschaften, Bonuszahlungen an ihre Mitglieder weiter geben. Das wäre fair, es machen aber bisher nur sehr wenige." CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte "bild.de": "Die Rücklagen des Gesundheitsfonds reichten nicht einmal, um die Krankenkassenausgaben eines halben Monats zu finanzieren. Da den Eindruck zu erwecken, der Gesundheitsminister schwimme im Geld, ist absurd. Da ist kein Cent über. Verlässlichkeit in der Finanzplanung geht vor kurzfristiger Effekthascherei."

CSU-Politiker Johannes Singhammer geht von einem geringeren Überschuss des Fonds aus: "Wir müssen ein Beitrags-Zickzack vermeiden, also schnell senken, wenn es gut läuft, dann wieder rauf, wenn es knapp wird. Wir haben gesetzliche Rücklagenverpflichtungen von rund 3 Milliarden Euro. Sollte es bei den bisher prognostizierten fünf Milliarden Überschuss bleiben, hätten wir ein Plus von zwei Milliarden und das würde nicht für eine nachhaltige Beitragssenkung reichen."

Statt einer Beitragssenkung fordert SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Abschaffung des Zusatzbeitrages. "Eine reine Beitragssenkung würde nichts bringen", so Lauterbach zu "bild.de". "Das wäre eher ein Todesstoß für die Kassen, die am finanziellen Limit operieren. Das Hauptübel ist der Zusatzbeitrag, da muss das System geändert werden, den Kassen die Beitragshoheit zurückgegeben werden. Die Reform von Rösler und Bahr war vermurkst - das muss dringend geändert werden."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.06.2011

Zur Startseite