Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet im Laufe des Jahres 2012 mit einem Inkrafttreten der Gesundheitsreform.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", sagte der Minister. Weiterhin plant der Minister, einen Ombudsmann für Bürokratieabbau in der Pflege zu berufen. Er solle die Reform der Pflegeversicherung begleiten und Ansprechpartner für alle Beteiligten sein, sagte Bahr der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe).

"Pfleger, Pflegebedürftige oder Familienangehörige können sich an den Ombudsmann wenden", sagte Bahr. "Für uns ist es wichtig, immer wieder konkrete Anregungen aus der Praxis zu bekommen." Es bleibe dabei, dass in diesem Sommer Eckpunkte für die Reform vorgelegt würden.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hatte in der vergangenen Woche gesagt, die Pflegereform werde erst zum 1. April oder zum 1. Juli 2012 in Kraft treten. Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Heinz Lanfermann, hatte ein Inkrafttreten der Reform zum Jahresbeginn 2012 als unwahrscheinlich bezeichnet. Bahr bekräftigte den Plan der Koalition, in der Pflegeversicherung eine Kapitalrücklage aufzubauen.

Man wolle "mehr für Demenzkranke tun" und die Angehörigen von Pflegebedürftigen besser unterstützen. "Für mich ist klar, dass die Pflegeversicherung eine Teilkaskoversicherung bleibt", sagte er. Zu möglichen Beitragserhöhungen, die jüngst von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ausgeschlossen worden waren, äußerte Bahr sich nicht.

Die Unionsparteien hatten bereits eine Erhöhung des Pflegebeitrags angekündigt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 30.05.2011

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