Der Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), verstärkt Reiche zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise heranzuziehen, stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo: SPD und Grüne zeigten sich offen für Zwangsabgaben, Koalitionspolitiker lehnen Überlegungen für eine sogenannte Zwangsanleihe ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Dieser Sommerlochwiedergänger hat einen Bart wie seit Adams Zeiten. Hauptleidtragende dieses Schuldenmodells würde wieder einmal die Mittelschicht sein, die schon jetzt die Hauptlast der Staatsfinanzierung trägt", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach, "Handelsblatt-Online". Die Staatsverschuldung würde durch eine Zwangsanleihe auch nicht sinken, sondern weiter steigen und sich rasch in die Nähe von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewegen, warnte er.

Zudem spreche die Vorstellung der Forscher, die Anleihe bei fehlender Rückzahlungsfähigkeit des Staates nachträglich in eine Abgabe umzudeklarieren, allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn. "Eine solche kalte Enteignung lässt sicher sozialistischen Überzeugungstätern das Herz höher schlagen, jedem anderen kann es da eigentlich nur gruseln." Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion Frank Schäffler hält ebenfalls nichts davon, einen "willkürlichen Kreis" für die Schulden der Banken haften zu lassen.

Dafür müssten vielmehr die Eigentümer und Gläubiger, die Risiken eingegangen seien, die Verantwortung übernehmen. "Die Überwälzung des Haftungsprinzips auf die Steuerzahler ist weder gerecht noch sozial gerecht, weil es die Falschen trifft und die Spekulation zu Lasten der Allgemeinheit weiter fördert", sagte Schäffler "Handelsblatt-Online". Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen SPD, Ralf Stegner, begrüßte den DIW-Vorstoß.

Der Vorschlag laufe "auf eine Art Solidaritätsabgabe hinaus, die dem früheren Lastenausgleich vergleichbar ist und einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen Krise leisten könnte", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Ich würde einen solchen Plan unterstützen, da er soziale Gerechtigkeit mit dem Primat demokratisch legitimierter Politik verbindet, und beides ist mehr als notwendig." Die Grünen zeigten sich skeptisch.

"Zwangsanleihen bringen angesichts des niedrigen Zinsniveaus nicht viel", sagte der Finanzexperte der Europa-Grünen, Seven Giegold, "Handelsblatt-Online". Gleichwohl sei die Besteuerung hoher Privatvermögen "dringend notwendig, um die Kosten der Krise fair zu verteilen". Die Erhebung von Vermögensabgaben müsse aber europäisch koordiniert werden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 11.07.2012

Zur Startseite