Gewerkschaftsvertreter fordern die Bundesregierung auf, angesichts der zunehmenden Gewalt den Schutz von Einsatzkräften zügig zu verbessern.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, sagte der "Welt": "Bei Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Zöllner oder auch Richter brauchen wir eine Verschärfung des Strafrechts." Wer den Staat repräsentiert, solle zudem für Gefahrensituationen sensibilisiert und notfalls zusätzlich ausgebildet werden. "Wir fordern von den Innen- und Justizministerien Vorschläge, wie wir die Vertreter der Staatsgewalt besser schützen können", sagte Dauderstädt.

Er stellte infrage, ob der Rechtsstaat noch in der Lage sei, sich durchzusetzen. Die Zahl der Übergriffe gegen Einsatzkräfte wie Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter nimmt zu. Die Bundesregierung plant daher laut "Welt am Sonntag", den Schutz zu verbessern.

In Betracht kommen neben praktischen Verbesserungen etwa bei der Einsatzkleidung oder der Schutzausstattung auch weitere Änderungen der strafrechtlichen Vorschriften. Bis 2015 evaluiert die Innenministerkonferenz aber zunächst noch eine Gesetzesverschärfung aus dem Jahr 2011. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), spricht sich für eine Anhebung der Strafandrohung auf fünf Jahre aus.

Zudem sollte mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe bestraft werden, wer mit mehreren gemeinschaftlich Vollstreckungsbeamte angreife. "Wir stellen einen staatlichen Autoritätsverlust auf breiter Front fest, der sich immer häufiger auch nicht nur in verbaler Aggression, sondern in tätlichen Angriffen auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes insgesamt äußert", sagte Wendt. Auch für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, steht fest: "Der Staat und seine Vertreter gelten immer mehr als Problem und nicht als Helfer oder Vertreter des Volkes."

Die Aggressivität im Alltag steige. "Wir fordern die Einführung eines Paragrafen 115 im Strafgesetzbuch, der nicht nur Angriffe in Vollstreckungssituationen, sondern auch Angriffe aus dem Nichts umfasst. Die Politik muss die Gewalt ernster nehmen", sagte Malchow. Ralf Jäger, Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hält es für notwendig, die Beamten optimal auszustatten, eine bestmögliche Aus- und Weiterbildung zu gewährleisten und dass sich "alle, die politische Verantwortung haben, stärker vor die stellen, die uns schützen und uns helfen", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Eine aktuelle Studie aus NRW zeige, dass die Zahl der Gewalttaten gegenüber Polizisten in den vergangenen Jahren zwar konstant gewesen sei. "Was aber die Polizeibeamten als zunehmende Gewalt empfinden, ist die wachsende Respektlosigkeit, das Anpöbeln, das Bedrängen selbst in harmlosen Situationen durch unbeteiligte Dritte", sagte Jäger. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will auf der Grundlage der Evaluation im kommenden Jahr über "weitere Verbesserungsmöglichkeiten sprechen, etwa die Anhebung des Mindeststrafrahmens bei Gewalt gegen Einsatzkräfte und die Schaffung eines eigenen neuen Straftatbestandes", wie der CSU-Politiker sagte. Allein 2013 sei in Bayern fast jeder dritte Polizeibeamte von physischer oder psychischer Gewalt betroffen gewesen. "Erschreckend ist nach wie vor, dass ein großer Teil der Gewalttäter unter Alkoholeinfluss steht", sagte Herrmann. Lorenz Caffier (CDU), Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sagte: "Ich erwarte von allen Gesellschaftsschichten in Deutschland, dass sie die Gewalt gegen die Polizei umfassend ächten. Schon in den Familien muss klar sein, dass die Polizei als Institution der Aufrechterhaltung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung dient."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.04.2014

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