Gewerkschaft: Neue Bundespolizeinheit ist keine Anti-Terror-Einheit

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat betont, dass die neue Einheit der Bundespolizei mit dem Namen BFE+, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch präsentieren wird, keine Anti-Terror-Einheit sei, und eine robustere Ausstattung für normale Streifenpolizisten gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Ich bin froh, dass wir weggekommen sind von der Anti-Terror-Einheit zu einer robusten Einheit", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Anti-Terror-Einheit gibt es nur einmal. Und das ist aus guten Gründen die GSG 9. Wir müssen aufpassen, dass wir die Erwartungshaltung an diese Einheit nicht zu hoch setzen."

Sie bleibe Teil der Bereitschaftspolizei und werde deren Tagesgeschäft erledigen müssen. Andererseits müsse sie Täter bekämpfen können, die womöglich über Kriegserfahrung verfügten und Kriegswaffen einsetzten. Das sei die Spannbreite der neuen Einheit, während die GSG 9 in bedrohlichen Lagen mit einer hohen Eigengefährdung unterwegs, zugleich aber ganz anders trainiert und verfügbar sei.

Letztere wurde als Reaktion auf den Linksterrorismus der 70er Jahre geschaffen. Radek fügte hinzu: "Wenn wir so eine robuste Einheit in Dienst stellen, dann dürfen wir überdies nicht vergessen, dass wir auch eine Verantwortung für den normalen Kontroll- und Streifenbeamten haben. Er wird der erste sein, der an einem Bahnhof oder einem Flughafen auf Gewalttäter dieser Qualität trifft. Und auch er braucht eine bessere Schutzweste und mehr als ein Magazin Munition, um in einem Feuergefecht bestehen zu können. Derzeit verfügt er darüber nicht." Normale Bereitschaftspolizisten hätten ebenfalls "ein Recht auf einen besseren Schutz ihrer Gesundheit".

De Maizière wird die erste der fünf Einheiten am Mittwoch in Blumberg bei Berlin vorstellen. Weitere sollen nach Radeks Angaben in Bayreuth (Bayern), Hünfeld (Hessen), St. Augustin (Nordrhein-Westfalen) und Uelzen (Niedersachsen) stationiert und jeweils 50-köpfig sein. Insgesamt soll die BFE+ einen Umfang von 350 Bundespolizisten haben. Ziel ist, auf komplexe Terrorlagen wie jene am 13. November in Paris reagieren zu können. So rechnen Experten damit, dass es auch in Deutschland zu Situationen kommen könnte, in denen Terroristen an mehreren Orten gleichzeitig oder kurz hintereinander zuschlagen. Denn so war es im November und im Januar in Frankreich. Und so war es offenbar auch während des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen die Niederlande am 17. November in Hannover geplant. Das Spiel wurde kurzfristig abgesagt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.12.2015

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