Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die Schlichtungsgespräche für "Stuttgart 21" unter Heiner Geißler als Beitrag zur Versachlichung der Debatte bezeichnet.

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) - "Ich habe aber viel Sympathie für alle, die sich dazu nach guter baden-württembergischer Tradition denken: Nicht schwätzen, bauen", so Goll gegenüber "Focus". In anderen Bundesländern wird die Stuttgarter Schlichtung als falsches Vorbild gefürchtet. Moderator Geißler hatte den Gesprächsprozess als "Ende der Basta-Entscheidungen" begrüßt.

Der frühere Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sagte "Focus": "Einen 20 Jahre währenden Planungsprozess als Basta-Politik zu bezeichnen, grenzt doch an Absurdität. Längere Diskussionen als in Deutschland über solche Bauvorhaben gibt es in keinem anderen Land." Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zog ein positives Fazit der Gespräche vom Freitag.

Stuttgart 21 werde die Republik verändern, so der 62-Jährige. "Die Zivilgesellschaft redet öffentlich auf Augenhöhe mit den Institutionen, der Landtag bezahlt ihre Experten." Jetzt müsse sich auch die Landtagsarbeit ändern: "Die Form des vordergründigen Schlagabtauschs zwischen Regierung und Opposition haben die Leute satt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 23.10.2010

Zur Startseite