Der amerikanische Internetkonzern Google ruft die Staaten zu mehr Offenheit im Umgang mit ihren Aktivitäten zur Überwachung des Telefon- und Internetverkehrs auf.

San Francisco/Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ausdrücklich lobt David Drummond, der Rechtsvorstand von Google, die Arbeit der deutschen Bundesnetzagentur. Sie biete wesentlich mehr Transparenz als die entsprechenden Einrichtungen in den meisten anderen Ländern, schreibt Drummond in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Samstagsausgabe). Gemäß dem Jahresbericht der Behörde aus dem Jahr 2011 seien 250 verschiedene deutsche Behörden befugt, an 140 Unternehmen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten zu richten.

Allein 2011 habe die Bundesnetzagentur im Namen der Behörden 34 Millionen Anfragen zu Nutzerdaten an diese Unternehmen gerichtet. Diese Transparenz hält Drummond für vorbildlich: "Wir hoffen, dass sich in Zukunft noch mehr Staaten für größere Transparenz entscheiden werden." Dies könne helfen, das richtige Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Bürger und ihren Rechten als Bürger zu finden.

Beides seien Pflichten von Regierungen. Drummond unterstreicht, dass Google sich weder Prism noch irgendeinem anderen staatlichen Überwachungsprogramm angeschlossen habe. "Bis zu den Enthüllungen in der Presse im vergangenen Monat hatten wir noch nie von Prism gehört", wiederholt er.

Google gebe keiner Regierung, auch nicht der amerikanischen Regierung, Zugriff auf seine Systeme. Nutzerdaten würden ausschließlich in Übereinstimmung mit dem Gesetz an staatliche Behörden weitergegeben.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.07.2013

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