Gröhe: CDU hat im Wahlkampf nichts zu verschenken

Laut CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei im Wahlkampf nichts zu verschenken, auch nicht an die FDP.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wer Angela Merkel als Kanzlerin will, muss mit beiden Stimmen CDU wählen", sagte Gröhe im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auch wenn keine Zweitstimmen an die FDP "verschenkt" würden, sei er überzeugt, dass die FDP in den Bundestag gewählt würde. Darüber hinaus schließt Gröhe eine Koalition mit SPD oder Grünen aus.

So sagte er, dass es keinen Grund gäbe, auch nur im Ansatz über eine Zusammenarbeit nachzudenken. Insgesamt sieht der CDU-Generalsekretär im Wahlkampf ein "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün voraus. Viele Wähler würden sich erst ganz am Schluss entscheiden, diese gelte es zu erreichen und zu überzeugen, erklärte er.

"Wir setzen im Wahlkampf auf drei Säulen: Bilanz, Programm und Kandidatin", so der CDU-Politiker. Auch mit dem Thema innere Sicherheit wolle die CDU im Wahlkampf punkten, dabei sei die Thematik des Schutzes vor Terror und die des Schutzes unserer Daten nicht ausgeschlossen. "Wenn Horst Seehofer den Schutz der Privatsphäre als ein zentrales politisches Anliegen unterstreicht, sind wir uns völlig einig", sagte der CDU-Generalsekretär.

Sofern es in der NSA-Affäre Rechtsbrüche gegeben habe, müsse dies Folgen haben, so Gröhe. "Wirtschaftsspionage ist nicht hinnehmbar, das sagen wir unseren Partnern ganz unmissverständlich", erklärte er. Es sei inakzeptabel, wenn deutsche Firmen ausgespäht würden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 15.07.2013

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