CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat zurückhaltend auf die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagiert, einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Damit den europäischen Gedanken zu stärken, ist ein lohnenswertes Ziel, das allerdings wohl erst mittelfristig erreicht werden kann", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Guido Westerwelle hatte sich zuvor für einen direkt gewählten Präsidenten der Europäischen Union ausgesprochen. Er sagte: "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit denen sich die Menschen in ganz Europa identifizieren können. Deshalb bin ich für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten, der zuvor in ganz Europa antreten und für sich werben müsste. Das könnte der EU neuen Schwung verleihen." Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte die Forderung Westerwelles als unzureichend.

"Wir erleben einen Außenminister, der seine europapolitische Sprachlosigkeit der letzten Monate mit wolkigen Sprüchen zu übertünchen versucht", sagte Özdemir der "Welt". "Die europäische Exekutive muss demokratischer als bisher bestimmt werden, da ist die Direktwahl des EU-Präsidenten nur eine Option." Viel wichtiger sei, die Rechte des EU-Parlaments zu stärken.

Konkret schlug Özdemir vor, die Auswahl des Kommissionspräsidenten auf Mitglieder des Europaparlaments zu beschränken. "Ab 2014 sollte nur noch die Person EU-Kommissionspräsident werden, die auch Mitglied des Europäischen Parlaments ist und zuvor im Europawahlkampf als Spitzenkandidat einer oder mehrerer Parteien für seine Positionen erfolgreich geworben hat", sagte er. Über den Kommissionspräsidenten dürften "nicht mehr Brüsseler Hinterzimmerrunden von Regierungschefs" entscheiden.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.03.2012

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