Der Fraktionschef der Grünen im NRW-Landtag, Rainer Priggen, fordert Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) auf, sein Amt im Fall der Brüsseler Verhandlungen zum Steinkohleausstieg ruhen zu lassen.

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Die beste Lösung wäre, wenn der Bundesfinanzminister die Verhandlungen übernimmt", sagte Priggen den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe). Hintergrund sind Berichte, wonach Brüderle vor der FDP-Bundestagsfraktion erneut seine Skepsis gegenüber dem im Steinkohlegesetz festgelegten Enddatum 2018 deutlich gemacht hat. Er soll vor der FDP-Fraktion gesagt haben, man könne von ihm nicht verlangen, dass er in Brüssel gegen seine Überzeugung für vier weitere Jahre Steinkohle-Subventionierung werben solle.

Die Grünen in NRW hatten sich trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Steinkohle bislang stets zu dem 2007 gefundenen Kompromiss bekannt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 28.10.2010

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