Das mutmaßliche deutsche milliardenschwere Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien sorgt für immer stärkere Aufregung.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler kritisierte den Panzer-Deal im Interview mit der "Neuen Presse" aus Hannover scharf. "Deutschland macht sich hier zum Helfer der saudischen Diktatur", sagte die frühere Chefin von Amnesty International in Deutschland. Man könne nicht in eine Region, die so in Aufruhr ist, Waffen schicken.

"Das deeskaliert die Situation nicht, das verschärft sie nur. Man will offiziell verhindern, dass es zum Wettrüsten in der Region kommt, und macht de facto das Gegenteil", betonte Lochbihler. Die Menschenrechtsexpertin machte auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien aufmerksam.

Es gebe Auspeitschungen oder Hinrichtungen nach konservativer Auslegung des islamischen Rechts sowie eine völlige Unterdrückung von Pressefreiheit oder Frauenrechten. Lochbihler sagte: "Was neu hinzu kommt: Riad mischt bei den arabischen Aufständen auf der Seite der Herrschenden mit. Die Saudis sind in Bahrein einmarschiert, es wurden dort Waffen und Panzer gegen friedliche Demonstranten eingesetzt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 06.07.2011

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