Die Chefhaushälterin der Grünen-Bundestagsfraktion, Priska Hinz, geht von einem deutlich höheren deutschen Haftungsrisiko bei der Euro-Rettung aus als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und beziffert dieses auf über 400 Milliarden Euro.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wenn wir über die deutschen Haftungsrisiken der Euro-Rettung sprechen, reicht es nicht, sich lediglich auf die bereits ausgezahlten Mittel zu beziehen. Entscheidend ist hierbei der zugesagte Haftungsrahmen", sagte Hinz "Handelsblatt-Online". "Addiert man hierfür das maximale Haftungsrisiko Deutschlands beim ESM in Höhe von 190 Milliarden Euro mit dem deutschen Gewährleistungsrahmen bei der EFSF in Höhe von 211 Milliarden Euro kommt man auf 401 Milliarden Euro."
Hinzu kämen weitere Risiken. "Die Risiken aus dem temporären Rettungsschirm EFSM in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro dürfen nicht unter den Tisch fallen und müssen in der Aufstellung berücksichtigt werden." Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor die Haftungsobergrenze aus den europäischen Hilfen für Deutschland auf rund 310 Milliarden Euro beziffert.
Die Zahl wurde erstmals in einem gemeinsamen Bericht des Ministeriums und des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2012 genannt. Darin wird sie als "der deutsche Anteil an der `Firewall`" bezeichnet. Der Betrag ergibt sich im Wesentlichen aus den auf Deutschland entfallenden Risiken aus den Schutzschirmen EFSF und ESM, den gewährten Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM und den ausbezahlten bilateralen Hilfen an Griechenland.
Hinz warf der Bundesregierung vor, die möglichen Kosten der Euro-Rettung immer wieder bewusst herunterzuspielen. "Merkel und Schäuble versuchen die realen Gefahren der Krise bis zur Bundestagswahl zu vertuschen", sagte die Grünen-Politikerin. "Bei den Griechenland-Hilfen drohen unmittelbar nach der Wahl neue Probleme."
Ein öffentlicher Schuldenschnitt in Griechenland koste den Bund sofort Milliarden. "Im Bundeshaushalt ist für eine auch teilweise ausfallende Bürgschaft keine Vorsorge getroffen", kritisierte Hinz. Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.08.2013 Zur Startseite