Die Grünen lehnen eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab und fordern stattdessen eine detaillierte und differenzierte Überprüfung aller einzelnen Maßnahmen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir müssen genau schauen, was sich bewährt hat und was möglicherweise überflüssig ist", sagte Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Es müsse geprüft werden, welche gesetzlichen Stellschrauben tatsächlich etwas gebracht hätten. Bereits im November vergangenen Jahres hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine transparente und unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze von einem "institutionalisierten Expertengremium" fordern.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 02.05.2011

Zur Startseite