Die Grünen fordern Klarheit über die Rolle von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Das NSU-Ausschussmitglied Wolfgang Wieland (Grüne) sagte der "Welt" (Online: Donnerstag, Print: Freitag): "Friedrich durfte Edathy nicht bei der SPD-Spitze anschwärzen, er hätte den Mund halten müssen." Damit kritisierte Wieland, dass Friedrich den SPD-Chef Sigmar Gabriel offenbar bereits im Oktober 2013 über einen Verdacht gegen Edathy informiert hatte. Wieland bezeichnete Friedrichs Verhalten als "rechtsstaatlich nicht in Ordnung".

Es spreche "alles dafür, dass Edathy vor Einleitung der förmlichen Ermittlungen von der SPD-Spitze Informationen bekommen hat", sagte Wieland, der früher Berliner Justizsenator und Bundesabgeordneter war. Der Innenexperte im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), äußerte ebenfalls scharfe Kritik an Friedrich. "Es ist hoch problematisch, dass ein Bundesinnenminister angesichts der sensiblen Faktenlage mit Dritten über die Vorwürfe gegen Edathy spricht."

Der Abgeordnete kritisierte zudem die Verzögerung bei der Eröffnung des Ermittlungsverfahrens. "Das wirft viele Fragen auf. Wir fordern restlose Aufklärung, wie es zu dieser Verzögerung kam und wer wann was gewusst hat", sagte er der "Welt".

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sagte der "Welt": "Die Hintergründe über die Information der SPD-Spitze durch Innenminister Friedrich müssen auf den Tisch." Es hinterlasse einen schalen Beigeschmack, dass die SPD die Öffentlichkeit nicht bereits Anfang der Woche über ihr Wissen im Fall Edathy informiert habe, sagte Kellner.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 13.02.2014

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