Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wie sehen nicht, wie man mit einem anderen Instrument Aufklärung hinbekommen könnte", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ein Untersuchungsausschuss ist der einzige adäquate Weg." Die von Union und SPD geplante Bund-Länder-Kommission zur Analyse der Vorgänge lehnte er ab.

"Das ist eine reine Goodwill-Geschichte", monierte Beck. Eine solche Kommission könne weder alle Akten anfordern noch alle Zeugen vernehmen. Dafür fehle die rechtliche Grundlage.

Am Samstag war bekannt geworden, dass Union und SPD eine Bund-Länder-Kommission einsetzen wollen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) steht hinter dem Vorhaben; er möchte zu diesem Zweck die bereits bestehende Kommission aus dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hansjörg Geiger, Ex-BKA-Präsident Ulrich Kersten und CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann auflösen und in die Bund-Länder-Kommission integrieren. Deren für heute vorgesehene konstituierende Sitzung findet nicht statt.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.12.2011

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