Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Informationspolitik der Bundesregierung beim Bildungspaket für bedürftige Kinder kritisiert und eine Verlängerung der Antragsfrist für rückwirkende Leistungen gefordert.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Es ist völlig unverhältnismäßig, dass ein ganzes Jahr lang um das Gesetz gerungen wurde, aber die Betroffenen jetzt nur wenige Wochen Zeit haben, um Leistungen rückwirkend zu beantragen", sagte Pothmer der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die geltende Frist sei viel zu kurz, um Hartz-IV-Familien über ihre Ansprüche zu informieren. Deshalb müsse die Frist "um mindestens ein viertel Jahr verlängert werden, weil die Menschen ansonsten um ihre Ansprüche geprellt werden", forderte Pothmer.

Nach den geltenden Bestimmungen können Betroffene für ein warmes Mittagessen an Schulen rückwirkend bis zu 78 Euro einfordern. Hinzu kommen rückwirkende Zuschüsse etwa für Vereinsbeiträge. Die Antragsfrist läuft zum 30. April aus.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 17.04.2011

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