Die Grünen fordern eine politische Aufarbeitung trickreicher Aktiengeschäfte, die den deutschen Fiskus Schätzungen zufolge rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte: Das sind Aktien-Deals, bei denen sich Anleger die Ertragssteuern auf Dividenden erstatten lassen, die zuvor gar nicht abgeführt worden waren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Der Staat lässt sich von Finanzinvestoren direkt in die Tasche greifen", sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen dem Magazin und fordert von der Bundesregierung, einen unabhängigen Sonderermittler einzusetzen. Es handle sich um einen beispiellosen Geldtransfer von Normalbürgern zu Superreichen, ohne jede Gegenleistung.

Schick ist der Ansicht, dass die Hintergründe des Skandals völlig unzureichend aufgeklärt seien und die Finanzbehörden ihre eigene Verantwortung verdrängen. "Der Staat ist an der Schnittstelle zwischen Steuergesetzgebung und Finanzmärkten sehr schlecht aufgestellt", sagte er dem "Spiegel". Ausgangspunkt für das Steuergestaltungsmodell ist demnach eine Lücke im Steuergesetz, die im Finanzministerium seit 2002 bekannt war, aber erst 2012 geschlossen wurde.

Die Bundesregierung hatte die Gesetzeslage zwar unter anderem 2007 geändert, dabei aber eine Hintertür offengelassen, berichtet der "Spiegel" weiter. Mittlerweile versuche das Finanzministerium, zu viel erstattete Kapitalertragssteuern zurückzuverlangen.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 21.09.2014

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