Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, können die internationalen Finanzmärkte nur durch eine Umschuldung Griechenlands zur Ruhe kommen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Nötig ist eine nachhaltige Lösung. Und die kann es ohne Umschuldung nicht geben", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn alle paar Monate darüber spekuliert wird, ob Griechenland noch zahlungsfähig ist, verunsichert das die Finanzmärkte massiv", meinte Schick.

Eine Umschuldung müsse so ausgestaltet sein, dass Gläubiger ihre Anleihen zum gegenwärtigen Marktwert umtauschen könnten in neue, europäisch garantierte Anleihen. "Also in eine Art Euro-Bonds. Das würde keine massiven Abschreibungen bei den Banken nach sich ziehen", so Schick.

Zugleich begrüßte er den Vorstoß von EZB-Chef Jean-Claude Trichet für ein EU-Veto-Recht gegen Haushaltsentscheidungen von Euro-Schuldensündern. Eine Kompetenzverlagerung auf Europa sei zwingend notwendig, um aus der Krise herauszukommen. "Die Währungsunion bleibt nur dann stabil, wenn es neben der Zentralbank als geldpolitische Autorität auch eine Stelle mit zentraler finanzpolitischer Entscheidungskompetenz gibt", sagte Schick.

Deshalb sei auch der Vorschlag für ein europäisches Finanzministerium richtig. "Im Gegenzug müssten aber auch die Rechte des EU-Parlaments gestärkt werden. Sonst fehlt es an demokratischer Kontrolle", meinte der Grünen-Politiker.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 04.06.2011

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