Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) muss um seine "Strompreisbremse" bangen: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) wollen die Grünen einem Paket nur zustimmen, wenn die Bundesregierung auch schärfere Klimaschutzvorgaben in der EU zulässt.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Diese Frage können wir nicht aussparen", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne). "Dafür geht die Strompreisbremse zu sehr ans Herz der Energiepolitik." Gebe es hier kein Zugeständnis des Bundes, würden die Grünen in den Ländern gegen eine Strompreisbremse stimmen.

Damit aber wäre eine breite Mehrheit im Bundesrat für die Änderungen kaum noch zu schaffen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine nachträgliche Verschärfung der Klimaregeln kategorisch ab. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte zuletzt den Preis kollabieren lassen.

Während Altmaier, wie die Grünen, darin ein Problem für das Klimaschutz-Instrument als solches sieht, belegt der Preisverfall aus Röslers Sicht nur dessen Funktionsfähigkeit. Eingriffe seien tabu. ` Auch bei der Stromsteuer sind die Grünen offenbar nun zu einer Absenkung bereit: Nach ihren Plänen soll die Stromsteuer in dem Maße gesenkt werden, in dem Ökoenergien zur Stromversorgung beitragen. Bei derzeit 25 Prozent Anteil wäre das eine Senkung von 25 Prozent.

Steigt der Ökostrom-Anteil weiter, würde auch die Stromsteuer entsprechend abschmelzen. Die SPD macht sich ebenfalls für eine Senkung der Stromsteuer stark. Rösler und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnen dies ab.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.03.2013

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