Die Grünen lehnen die Reformpläne zur Organ-Vergabe, die am Donnerstag von den Spitzen der Selbstverwaltung im Gesundheitssystem vorgelegt wurden, ab.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die Pläne der Ärzteschaft wirken, als wollten ausgerechnet diejenigen, in deren Selbstverwaltung es zu Fehlverhalten gekommen ist, noch mehr Kompetenzen haben", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg der "Welt". Scharfenberg bezog sich auf die gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, welche am System der Selbstverwaltung bei der Organvergabe festhalten und aus eigener Kraft mehr Kontrollen und Transparenz ermöglichen wollen. Doch das hält Scharfenberg für unzureichend: "Es muss jede Möglichkeit staatlicher Kontrolle durchdacht und das gesamte System auf den Prüfstand gestellt werden."

Sie forderte zudem, das jüngst vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Entscheidungslösung bei Organspenden vorerst nicht in Kraft treten zu lassen. "Die Entscheidungslösung muss ausgesetzt werden, bis der Skandal vollständig aufgeklärt ist und die nötigen Konsequenzen gezogen sind", so die Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Denn wenn die Krankenkassen bereits demnächst die bei der Entscheidungslösung vorgesehenen Briefe an die Versicherten schicken würden, dann bekäme man zwar eine Entscheidung, aber mit Sicherheit eine Entscheidung gegen die Organspende, weil die Bürger völlig verunsichert sind."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 09.08.2012

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