Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat das Angebot von Linksfraktionschef Gregor Gysi zu einer gemeinsamen Klage gegen das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht abgelehnt.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Wir setzen darauf, das Betreuungsgeld unmittelbar nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen", sagte Beck dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). "Das geht schneller als jede Normenkontrollklage." Gysi hatte den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen das Angebot in einem Brief unterbreitet.
Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 16.11.2012 Zur Startseite