Die Grünen lehnen es ab, die Amtszeit für den künftigen Vorsitzenden der Euro-Gruppe zwischen Deutschland und Frankreich aufzuteilen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Sollten sich Frankreich und Deutschland tatsächlich beim Eurogruppen-Vorsitz darauf verständigt haben, dass ihre beiden Finanzminister das jeweils zwei Jahre machen, dann wäre das ein doppelter Witz", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Diese Funktion wurde ja gerade geschaffen, damit der Vorsitz nicht ständig rotiert, sondern damit die Eurogruppe nach innen stabiler zusammenarbeitet und nach außen eine verlässliche Stimme hat. Gerade jetzt in der Krise wird das immer wichtiger."

Eine Rotation nach jeweils zwei Jahren führe gerade wieder zu der Problematik, die eigentlich überwunden werden solle. "Eine wirkliche Perspektive für eine bessere Governance in Europa schafft man durch diese Vorgehensweise nicht." Ein solcher deutsch-französischer Vorschlag entspringe "der intergovernementalen Denkweise, die kennzeichnend ist für das schlechte Krisenmanagement in der Eurozone", sagte Schick weiter.

"Wir brauchen jetzt im Gegenteil den Mut zu klaren Verantwortlichkeiten und funktionsfähigen Strukturen in Europa." Hinzu komme, dass das Misstrauen der kleineren gegenüber den größeren Ländern durch eine solche deutsch-französische Absprache wachsen dürfte. Schick wies daher darauf hin, dass schon vor längerer Zeit der amtierende Eurogruppen-Chef, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, vorgeschlagen hatte, dass sein Nachfolger als Chef der Euro-Gruppe diese Aufgabe hauptamtlich übernehmen solle.

Juncker hatte dies damit begründet, dass die Arbeit als Luxemburger Regierungschef zeitlich nicht mit der sehr anstrengenden Arbeit für die Eurogruppe vereinbar sei. "Wenn das für einen Regierungschef eines sehr kleinen Landes gilt, dann gilt das sicher auch für einen deutschen oder französischen Finanzminister", sagte der Grünen-Experte Schick. "Weder Deutschland noch Frankreich können sich einen Teilzeit-Finanzminister leisten. Und die Euro-Gruppe braucht an ihrer Spitze eine Person, die sich mit voller Kraft dem Krisenmanagement widmen kann und die Perspektive des gesamten Währungsraums einnimmt und nicht nur die Sicht ihres einzelnen Mitgliedsstaates vertritt."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 08.07.2012

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