Die Grünen haben Sorge, dass die Spanien-Krise trotz der in Aussicht gestellten EU-Hilfe für die Banken des Landes aus dem Ruder laufen könnte.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Die jetzt beschlossenen Hilfen sind eine Not-Lösung, bergen erhebliche Risiken für die europäischen Steuerzahler und können ein wesentliches Problem der Krise - die viel zu enge gegenseitige Verknüpfung zwischen Banken und Staaten - nicht lösen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Vielmehr werde die Staatsschuldenquote Spaniens nun "deutlich" zulegen, so dass auch künftig zu befürchten stehe, dass Investoren spanische Anleihen meiden werden. "Und ob die spanischen Behörden wirklich den Mut, die Entschlossenheit und die Unabhängigkeit an den Tag legen werden, das spanische Bankensystem ungeachtet politischer Widerstände so kostengünstig wie möglich zu sanieren, muss sich ebenfalls erst zeigen", sagte Schick.

Umso wichtiger wäre es nach Ansicht des Grünen-Politikers, die jetzt gewählte Not-Lösung zügig zu einem europäischen Bankenrestrukturierungsfonds weiterzuentwickeln. "Doch noch immer nähern wir uns der Bankenunion nur in Trippelschritten", kritisierte Schick. "Bisher gibt es hierzu von der Bundesregierung nur Lippenbekenntnisse bei zugleich großen Widerständen aus den eigenen Reihen der Bundestagsfraktionen."

Wie wichtig eine europäische Handlungsfähigkeit im Bankensektor sei, habe sich allerdings in den letzten Wochen gezeigt. "Während die Krise sich europaweit immer weiter zuspitzte, hat die spanische Regierung viel zu lange so getan, als könnte sie ohne Hilfe das Problem bewältigen", erläuterte Schick. "Die mehrfachen Anläufe zur Stabilisierung des spanischen Bankensystems haben zusätzliche Unsicherheit geschaffen."

Die Art, wie die spanischen Banken jetzt gerettet würden, könne indes nicht überzeugen. Doch zurzeit stünden den europäischen Staaten kaum bessere Instrumente als der Euro-Rettungsfonds EFSF zur Verfügung, räumte Schick ein. "Der zentrale Fehler im Krisenmanagement besteht darin, dass in den letzten Jahren abgelehnt wurde, einen europäischen Bankenrestrukturierungsfonds aufzusetzen", fügte er hinzu.

Viel zu sehr habe sich die Bundesregierung auf die Problematik der Staatsschulden konzentriert und die Stabilisierung des europäischen Bankensektors vernachlässigt. "Jetzt war man nicht vorbereitet für eine sinnvolle Lösung."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 12.06.2012

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