Die Grünen werfen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) vor, auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres am Donnerstag und Freitag (2. und 3. Dezember) in Brüssel, die Rechte des Bundestages missachtet zu haben.

Berlin/ Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - "Der Bundesinnenminister hat auf der Tagung der EU-Innenminister gleich zweimal gegen seine verfassungsrechtliche Pflicht verstoßen, den Deutschen Bundestag zu informieren", erklärten die Grünen-Politiker Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, am Freitag. "Von diesem Bruch der demokratischen Gepflogenheiten waren zwei sehr wichtige und hochbrisante Themen betroffen: der Umgang mit den Mängeln bei der Sicherheit der Luftfracht und die Verhandlungen über das geplante EU-Asylsystem. Das ist eine ungeheuerliche Brüskierung des Deutschen Bundestages."

Dies sei eine Missachtung der durch die Verfassung verbrieften Rechte des Parlaments, die sich nicht wiederholen darf, so die Grünen-Politiker weiter. "Wie auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach festgestellt hat, ist demokratische Kontrolle der Europäischen Politik durch den Bundestag unabdingbar."

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 03.12.2010

Zur Startseite