Die Grünen werden das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in jedem Fall ablehnen.

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - "Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts. Die Bundesregierung muss den Irrweg, den sie mit diesen bilateralen Verhandlungen beschritten hat, verlassen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Die Änderungen im Detail änderten vor allem nichts daran, dass dieses Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz den Fortschritt in dem vor Jahren begonnenen europäischen Prozess blockiere, das Problem der Steuerflucht gemeinsam anzugehen Es sei zwar gut nachvollziehbar, dass die Schweiz ein Interesse an jeweils bilateralen Verträgen mit den europäischen Staaten habe, sagte Schick weiter.

"Weder im deutschen noch im europäischen Interesse kann es aber sein, dass sich die europäischen Staaten von der Schweiz gegeneinander ausspielen lassen." Seine Partei wolle ein europäisches Abkommen mit der Schweiz, nicht eine Vielzahl von bilateralen Abkommen. "Außerdem bleibt das Problem, dass mit diesem Abkommen das Bankgeheimnis in der Schweiz festgeschrieben werden soll", kritisierte Schick.

Genau das Gegenteil, die Überwindung des Bankgeheimnisses, sei aber notwendig. Mit dem Amnestieabkommen verstoße die Bundesregierung zudem gegen das auch von ihr im Frühjahr 2009 proklamierte Ende der "Ära des Bankgeheimnisses" Gleichwohl räumte Schick ein, dass das heute unterzeichnete Änderungsprotokoll einzelne Verbesserungen enthalte. "Diese sollten jedoch nicht überschätzt werden", fügte er hinzu.

So ändere die geringfügige Anhebung der Steuersätze bei der Nachversteuerung nichts daran, dass es eine Amnestie in der Anonymität sei, die die Aufdeckung von Straftaten fast unmöglich mache. Die Ergänzung um die Erbschaftsteuer bleibe zudem unvollständig, weil die Schenkungsteuer fehle. Die nun vereinbarte Rückwirkung greife außerdem zu kurz.

"Sie müsste auf den Beginn der Verhandlungen angesetzt werden, denn ab da hat es mit großer Wahrscheinlichkeit Ausweichreaktionen gegeben", sagte Schick.

Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.04.2012

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